Park-and-Ride für Grenzgänger : jede Grenze hat ihre eigenen Regeln
Dem Grenzgänger ermöglichen, sein Auto zu parken, um mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz zu gelangen: Ein Vorteil, wenn die meisten Straßen überlastet sind.
Wer soll für die Fahrten der Grenzgänger bezahlen? Es stellt sich die Frage der Finanzierung der Infrastruktur, die den Straßenverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsort entlasten soll, für die große Zahl der in Frankreich wohnenden und in der Schweiz oder in Luxemburg angestellten Erwerbstätigen.
Anfang des Jahres hat sich der Medef Franche-Comté (Arbeitgeberverband) in einem Bericht mit dem Thema Mobilität befasst. Unter anderem ging es um Park-and-Ride-Plätze und Car-sharing-Räume, die sich im französischen Grenzgebiet befinden. Laut dem Medef sollten die Schweizer für diese Kosten aufkommen, während diese aktuell von den französischen Arbeitgebern im Rahmen ihrer „Mobilitätsabgabe“ übernommen werden. Diese auf der Lohnsumme basierende Pflichtabgabe an die Gebietskörperschaften ist ihr Beitrag zur Finanzierung von Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr wie Straßenbahnen oder Busse.
Schweizer Arbeitgeber zur Kasse bitten?
Emmanuel Viellard, Präsident des Medef Franche-Comté. © Groupe Lisi
„Die Mobilitätsabgabe, die im Territoire de Belfort immer teurer wird, ist etwas unglaubliches : Wir zahlen für die Einrichtung von Parkplätzen für Car-Sharing, damit unsere Bürger in das Nachbarland arbeiten können. Wenn die Schweizer unsere Talente anziehen wollen, sollten sie ihre Parkplätze selbst bauen lassen oder für unsere bezahlen“, plädiert Emmanuel Viellard, Präsident des Medef Franche-Comté.
Ein ähnlicher Mechanismus existiert nämlich in der Stadt Basel: Der „Mobilitätsfonds“, der früher Pendlerfonds hieß und vom Kanton verwaltet wird, verwendet seine Einnahmen direkt für „umweltfreundliche“ Projekte im grenzüberschreitenden Gebiet der trinationalen Agglomeration Basel.
Der Mobilitätsfonds, eine Basler Ausnahme
Die Autofahrer finanzieren dies durch eine Abgabe auf die Parkgebühren, die sie in Basel bezahlen, oder auf ihr Anwohnerabonnement. Aus beiden Quellen fließen jährlich rund 3,5 Millionen Schweizer Franken in den Fonds. „Seit 2013 wurden insgesamt 44 Projekte auf diese Weise finanziert“, erklärt Doreen Heinzmann, Sekretärin des Mobilitätsfonds.
Neben einer Beteiligung an der Verlängerung des Basler Trams nach Saint-Louis betrafen die größten Zuschüsse die Park-and-Ride-Anlage, die in dieser elsässischen Stadt zwischen dem Bahnhof und der Endstation der Straßenbahn gebaut wurde (882.000 Schweizer Franken), eine Fahrradstation in Liestal (Hauptstadt des Kantons Basel-Landschaft), verschiedene Parkhäuser, das Bike-Sharing-Angebot Velospot, oder zuletzt, Ende 2024, eine Car-Sharing-Anwendung in Lörrach (Deutschland).
Das Bike-Sharing-Angebot Velospot. © ETB
Das Prinzip des Mobilitätsfonds ist an sich interessant, bleibt aber ein Sonderfall. Er ist einzigartig in der Schweiz und seine Übertragung auf die Nachbarkantone von Basel-Stadt steht nicht auf der Tagesordnung.
50 % luxemburgische Finanzierung in Lothringen
Zwischen dem nördlichen Lothringen und Luxemburg ist der Finanzierungsmechanismus etwas einfacher. Das Großherzogtum übernimmt die Hälfte der Kosten für die Einrichtung von Park-and-Ride-Anlagen (P+R) auf dem französischen Grenzstreifen, und die Gesamtheit der Summe auf seinem eigenen Gebiet. Die erste Regel galt für die Inbetriebnahme der P+R-Anlagen von Thionville-Metzange (Gesamtbetrag 6,5 Mio. EUR für 764 Plätze) Anfang 2021, dann des Bahnhofs von Longwy (4,5 Mio. EUR) im September 2024, und für das kommende Park&Ride-Parkhaus des Bahnhofs von Thionville (10,7 Mio. EUR, 629 Plätze).
Auf der luxemburgischen Seite wird der P+R-Platz in Frisange gebaut, der in zwei Phasen zwischen Anfang 2028 und 2030 750 Plätze bieten soll. Zu diesem Termin werden sich sieben Park&Ride-Anlagen in Nord-Lothringen und Süd-Luxemburg hinzufügen, vier weitere befinden sich derzeit in der Studienphase.
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