Zustrombegrenzungsgesetz: Merz und die CDU lassen die Brandmauer fallen

Mit einer fast "trumpistischen" Energie versprach Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat, tiefgreifende und radikale Veränderungen noch vor den Bundestagswahlen herbeizuführen. Der Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem ausreisepflichtigen Afghanen, rechtfertigte laut Friedrich Merz eine klare Verschärfung der Migrationspolitik. Nach der von Angela Merkel 2015 verfolgten Aufnahmepolitik setzt die CDU unter Friedrich Merz nun auf eine harte Linie. Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, brachte Merz dem Bundestag ein Anti-Migrationsantrag vor, der ständige Grenzkontrollen und die sofortige Inhaftierung von Ausreisepflichtigen plant. Am Freitag, den 31. Januar 2025, wurde das "Zustrombegrenzungsgesetz" in der zweiten Lesung schließlich abgelehnt: 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen.

Dieser von der AfD positiv aufgenommene Gesetzesentwurf hat die sogenannte Brandmauer, die im deutschen politischen Diskurs dem französischen "cordon sanitaire" entspricht, fallen lassen. Dieses politische Konzept diente bislang dazu, die rechte Parteien von jeglicher Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien auszuschließen.

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält fünf brisante Punkte: "dauerhafte Grenzkontrollen; Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise; Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein; mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder".

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD) und Verfechter der Freizügigkeit innerhalb der Großregion, wirft den Konservativen vor, einen demokratischen Bruch provoziert zu haben: "Die CDU/CSU unter Friedrich Merz hat das demokratische Zentrum verlassen und die Unterstützung der AfD gesucht, um politische Ziele umzusetzen." Auch wenn Friedrich Merz weiterhin versichert, dass die CDU niemals eine Koalition mit der AfD eingehen werde, ist das Vertrauen mit den anderen Parteien nun gebrochen. Das parlamentarische Debakel könnte ein neues Szenario nach den Wahlen bedeuten: Die SPD sowie die Grünen könnten sich weigern, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.

Dirk Engelhardt, Sprecher des Vorstandes des Bundesverbandes des deutschen Straßengüterverkehrs, kritisierte auch die Folgen des Anti-Migrationsantrags, an dem die CDU trotz der parlamentarischen Niederlage festhält: "Die Lieferketten würden immer unvorhersehbarer werden. Besonders betroffen wären Unternehmen in Grenzregionen, deren Hauptgeschäft der grenzüberschreitende Transport ist."

Politische Akteure in der Großregion vertreten unterschiedliche Standpunkte. Die SPD lehnt jegliche Grenzschließung ab. Bis auf vier Enthaltungen stimmten 203 SPD-Abgeordnete gegen das Anti-Migrationsgesetz. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt sich für ein sofortiges Ende der aktuellen Kontrollen ein, die von ihrem Parteivorsitzenden Olaf Scholz unter dem Druck der AfD eingeführt wurden: "Aus saarländischer Sicht mag ich die Grenzkontrollen nicht und wünsche mir, dass wir so schnell wie möglich eine Ausstiegsstrategie finden. Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche: ein Europa, in dem wir Schengen ignorieren."

Vor der Abstimmung argumentierte Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, dass "die Kontrollen an der französischen und schweizerischen Grenze wesentlich dazu beitragen, die illegale Einwanderung einzudämmen". Doch innerhalb der CDU gibt es auch Gegenstimmen, angeführt vom Saarbrücker Bürgermeister Uwe Conradt. In einem offenen Brief an Emmanuel Macron und Olaf Scholz schrieb er Ende Januar: "Ein vereintes Europa lebt von offenen Grenzen - und Saarbrücken als Zentrum der Eurometropole muss frei und ungehindert mit Frankreich verbunden bleiben." Er forderte das sofortige Ende der Kontrollen an der Goldenen Bremm.

Am Sonntag, dem 2. Februar, demonstrierten fast 600.000 Bürger auf den Straßen gegen rechts und indirekt gegen das politische Manöver von Friedrich Merz. Mindestens 15.000 Menschen versammelten sich auch in Saarbrücken, in dem Bewusstsein, dass dauerhafte Grenzkontrollen die grenzüberschreitende Mobilität behindern würden.

Die FDP, die von Ex-Finanzminister Christian Lindner geführt werden, spielt auf beiden Seiten. Von ihren 90 Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz von Friedrich Merz. Die FDP ist der Ansicht, dass Grenzkontrollen keine langfristige Lösung sein sollten, aber sie halten sie für eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Migrationskrise.

Auf Bundesebene lehnen die anderen Parteien, die sich weiter links im politischen Spektrum befinden (mit Ausnahme des BSW), die Grenzkontrollen strikt ab. Die Grünen und die Linke (gegründet von dem Saarländer Oskar Lafontaine, dem Ehemann von Sahra Wagenknecht) stimmten alle gegen das Gesetz von Friedrich Merz und fordern ein sofortiges Ende der bestehenden Kontrollen.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird die Zusammensetzung des Parlaments neu gestalten. Laut den neuesten Prognosen könnten die CDU und die AfD gemeinsam die Hälfte der Sitze im Bundestag erhalten.