Ist der Mechanismus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgefahren?
Als Entwurf einer EU-Verordnung, die die Zusammenarbeit an den Grenzen erleichtern würde, wurde der Europäische Grenzübergreifende Mechanismus im letzten Halbjahr von der slowenischen Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) blockiert. Der Vertrag von Aachen könnte eine Rolle übernehmen. Der Spielraum ist eng, aber die französische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Verfahren wieder in Gang bringen.
Der geplante Europäische Grenzübergreifende Mechanismus (ECBM, European Cross-Border Mechanism), der das Recht eines Landes auf das Grenzgebiet des Nachbarstaates ausweiten soll, könnte Hindernisse aus dem Weg räumen oder Probleme klären, die heute viel Zeit, Aufwand und Mehrkosten zur Folge haben. Der Entwurf der EU-Verordnung zur Einführung des ECBM ist jedoch ins Stocken geraten, da er von Slowenien, das im zweiten Halbjahr 2021 den EU-Ratsvorsitz innehatte, nicht als vorrangig eingestuft wurde. Eine Situation, die der Oberrheinrat bedauert: Die Parlamentarische Versammlung des Oberrheins hat in ihrer Resolution vom 10. Dezember letzten Jahres dazu aufgerufen, "den Geist" dieses Projekts "mit Leben zu erfüllen".
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Der Rhein zwischen Strassburg und Kehl © Loïc Chalmandrier - New Vision
