Grenzüberschreitender Kooperationsfonds: Die unendliche Debatte kehrt zurück
Der Vorschlag für einen französisch-luxemburgischen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der im Dezember letzten Jahres vom luxemburgischen Parlament ohne Debatte abgelehnt wurde, wurde Anfang des Jahres erstmals dem französischen Senat vorgelegt. Die Frage der Ausgleichszahlungen, die den lothringischen Grenzgemeinden, die Grenzgänger beherbergen, zugewiesen werden, bleibt weiterhin spaltend, könnte aber bei einer der nächsten französisch-luxemburgischen Regierungskonferenzen durchgesetzt werden.
Seit sieben Jahren sorgt die Äußerung von Xavier Bettel, dem damaligen Premierminister Luxemburgs, für Unmut unter lothringischen Politikern. 2018 hatte Bettel die Forderung nach einem grenzüberschreitenden Kooperationsfonds (FCT) mit dem spöttischen Vergleich von „Weihnachtsgirlanden“ abgetan. Seine Bemerkung, die die Forderungen der an Luxemburg angrenzenden Gemeinden ins Lächerliche zog, führte dazu, dass das Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde – und zwar auf beiden Seiten der Grenze.
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Dem Senat wurde ein Entwurf für einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Copyright Sénat.