Borders Forum: die Hoffnung eines „Cross-border deals”
Nach zweitägigen Diskussionen und Workshops haben die Teilnehmer des alle zwei Jahre in Paris stattfindenden Treffens, das von der Mission opérationnelle transfrontalière organisiert wurde, ihre Vorschläge für einen „Cross border deal“ vorgelegt, der den grenzüberschreitenden Zusammenhalt in der Europäischen Union beschleunigen soll.
Das Borders forum, das von der Mission opérationnelle transfrontalière (Grenzüberschreitende operative Mission) organisiert wurde, beschäftigte sich am Dienstag in thematischen Workshops mit der Frage, welche Hebel zur Förderung des grenzüberschreitenden Zusammenhalts in Bewegung gesetzt werden können. Bereits am Nachmittag wurden ihre Vorschläge Vertretern der Europäischen Union, Deutschlands und Frankreichs unterbreitet. Sie setzen sich für die Bestrebungen nach mehr Integration dieser Gebiete ein, in denen mehr als 30% der europäischen Bevölkerung leben, während die Spannungen an den Grenzen zunehmen und eine neue Kommission ernannt wurde.
Ein „cross-border deal“
Am Vortag hatten die Teilnehmer, die aus ganz Europa angereist waren und insbesondere aus grenzüberschreitenden Strukturen stammten, an runden Tischen, in denen Fachleute und Abgeordnete sprachen, diskutiert. Christian Dupessey, der Präsident der Mot, rief auf: „Angesichts der Schwächung der Grenzen sollten wir einen ‘cross-border deal‘ wagen!“
An diesem ersten Tag betonte Karl-Heinz Lambertz, der flämische Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen:
Karl-Heinz Lambertz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen. © DR.
„Wir haben eine Botschaft an die europäischen Institutionen. Wenn Europa nicht von der internationalen Bühne verschwinden will, brauchen wir viel mehr Zusammenhalt. Die Erneuerung der Union kann von der Komplexität und der Vielfalt ausgehen, die die Grenzregionen erleben. Die wahre Herausforderung besteht darin, für die Beibehaltung einer starken Kohäsionspolitik zu kämpfen, insbesondere mit dem Interreg-Programm!“
"Es liegt in den Händen der Politik"
Die Philosophin Gabrielle Halpern brachte es auf den Punkt: „Es liegt in den Händen der Politik. Die gewählten Volksvertreter geben ihrem Mandat in ihrem Wahlgebiet einen Sinn. Sie müssen über diese Sichtweise hinausgehen und ihr Gebiet als Ökosystem denken. Das Grenzüberschreitende verlangt nach einer innovativen und hybriden Politik. Die Herausforderung besteht darin, sich in die Zukunft zu versetzen“.
Genf inspiriert die saarländisch-moselländische Stadtplanung
In den Workshops am Dienstag wurden die Vorschläge aus Fallstudien, aber vor allem aus den Erfahrungen der Protagonisten gesammelt. Mehrere Strukturen des Oberrheins und der Großregion nahmen an der Übung teil. Der Eurodistrikt SaarMoselle stellte in einem Workshop zum Thema Stadtplanung die Schritte vor, die zur kürzlich erfolgten Genehmigung des Interreg-Projekts Prisma geführt haben.
Meike Argast vom Regionalverband Saarbrücken und Anne Galliou vom Eurodistrikt SaarMoselle. © Romain Gascon
„Prisma will eine gemeinsame Vision der grenzüberschreitenden Agglomeration tragen. Das beginnt mit dem Teilen von Informationen, über Sprachunterschiede hinweg, der Harmonisierung von Strategien, Verfahren und Werkzeugen. Wir starten mit einem ähnlichen Projekt wie dem, das sich um Genf herum entwickelt hat. Dieser erste Kontakt mit ihnen ermutigt uns und wird es uns ermöglichen, von ihren Erfahrungen zu profitieren“, fassen Meike Argast vom Regionalverband Saarbrücken und Anne Galliou vom Eurodistrikt SaarMoselle zusammen.
Workshop über Bürgerbeteiligung
Infobest Pamina ist ebenfalls der Meinung, dass eine bessere Kommunikation sehr hilfreich wäre.
Das Euro-Institut Kehl und die Eurométropole Straßburg leiteten den Workshop, der der Bürgerbeteiligung gewidmet war. Clément Girard, Direktor für Bürgerbeteiligung bei der Eurometropole Straßburg, und Anne Thevenet, stellvertretende Direktorin des Euro-Instituts Kehl, erklären:
Anne Thevenet, stellvertretende Direktorin des Euro-Instituts in Kehl, und Clément Girard, Direktor für Bürgerbeteiligung bei der Eurometropole Straßburg. © Romain Gascon
„Es wurde deutlich, dass man von der gleichen Definition des Themas ausgehen muss um einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen. Mann muss auch sicherstellen, dass man ein Thema identifiziert hat, das auf beiden Seiten Sinn macht, sowie einen Träger, der für die Bürger identifizierbar ist. Die Ziele müssen für die Beteiligten erreichbar sein, damit die Initiativen konkret werden können. Im Gegenzug müssen die Antworten klar und transparent sein. Schließlich ist es notwendig zu verstehen, dass das Engagement langfristig ist“.
Eurhena und Kultur
Der Workshop Kultur und grenzüberschreitende Staatsbürgerschaft wurde vom EVTZ Eurhena und der Collectivité Européenne d'Alsace (Europäische Gebietskörperschaft Elsass) geleitet. Delphine Mann, Generalsekretärin von Eurhena, stellte die Ergebnisse vor.
Delphine Mann, Generalsekretärin von Eurhena. © DR.
„Kultur ermöglicht es, über die Sinne und das Herz zu berühren. Wir müssen unsere gemeinsamen Lebensräume durch Symbole sichtbar machen. Wir schlagen vor, einen Pfad zu schaffen, der die grenzüberschreitenden Gebiete miteinander verbindet. Warum nicht auch ein Label 'Grenzüberschreitende und europäische Kulturhauptstädte' schaffen?“
Lokale Bürgerdialoge
Die Vertreter der Staaten und der Europäischen Union unterstützten die Vorschläge weitgehend.
Der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi. © Romain Gascon
„Die Kommission organisiert Debatten [im Hinblick auf die Ausarbeitung des nächsten Interreg-Programms, Anm. d. Red.], aber meiner Meinung nach nicht genug auf lokaler Ebene. Wenn solche Bürgerdialoge von den lokalen Akteuren an den Grenzen organisiert würden, könnte die grenzüberschreitende Realität besser berücksichtigt werden“, schlug der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi vor.
Philippe Voiry, französischer Botschafter für grenzüberschreitende Fragen. © Romain Gascon
Der Lothringer Philippe Voiry, französischer Botschafter für grenzüberschreitende Fragen, betonte unter anderem: „Meinungsverschiedenheiten über Finanzierungsfragen sind in erster Linie Fragen der Governance. Die EVTZ können eine gute Lösung sein, um diese Fragen zu regeln, wo es sie gibt. Demnach ist es ein guter Grund, sie zu gründen, wo es sie noch nicht gibt.“
'Es kommt auf jedes Detail an'
Slawomir Tokarski, der Direktor für Europäische Zusammenarbeit bei der Europäischen Kommission, meinte: „Ich bin zuversichtlich. Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung lebt in den Grenzregionen. Im aktuellen Wettbewerb mit China und den USA kommt es auf jedes Detail an. Wir dürfen diese an Potenzial reichen Gebiete nicht außer Acht lassen“.
Die MOT veröffentlicht ab heute auf ihrer Website die Zusammenfassung der Vorschläge. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern und ihrem Partnernetzwerk hofft sie, dass die Institutionen sie aufgreifen und bis 2050 ein „Cross-border deal“ entsteht.
(v.l.n.r.),W.Szydarowski,Direktor von Espon,S.Gozi,Mitglied des Europäischen Parlaments,P.Voiry,französischer Botschafter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit,J.Seifert,deutsche Staatssekretärin und S. Tokarski,Interreg-Direktor. ©R. Gascon
